Um den gewerblichen Betrug weiter einzudämmen, wurde das Betrugsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Nachfolgend die wesentlichen Highlights:
Ausstellung und Verwendung von Scheinrechnungen
Kernstück des neuen Gesetzes ist die Schaffung einer Sanktionsbestimmung, welche auf die Ausstellung und Annahme von Scheinrechnungen abzielt. Strafbar nach dem neuen Tatbestand ist, wer mit Vorsatz für abgaben- oder monopolrechtlich zu führende Bücher oder Aufzeichnungen Belege verfälscht,…
